BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 8 B 95.09 - Entfall eines Restitutionsausschlussgrundes aufgrund der Einziehung einer verlaufenden Straße über ein Grundstück oder durch investive Veräußerung eines Grundstücks; Kontinuität einer Widmung einer Straße zum Gemeingebrauch bei vorliegenden Unterbrechungen; Verschuldete Säumnis einer Anfechtung eines Bescheides hinsichtlich des Nichtbestehens einer Widmung zum Gemeingebrauch im Zeitpunkt einer investiven Veräußerung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.03.2010, Az.: BVerwG 8 B 95.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13304
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 95.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 16.06.2009 - AZ: VG 22 A 190.07

nachgehend:

BVerwG - 21.04.2010 - AZ: BVerwG 8 B 95.09

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 EUR festgesetzt.

(1) Red. Anm.:
"§ 51 Abs. 2 VermG" korrigiert durch "§ 51 Abs. 2 VwVfG" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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