BVerwG, 23.11.2009 - BVerwG 2 B 87.08 - Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten bei Verletzung von Verhaltenspflichten; Rechtliche Einordnung des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme; Beachtung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Verbots unverhältnismäßiger Regelungen und Maßnahmen im Hinblick auf Disziplinarmaßnahmen; Disziplinarische Bewertung eines "nachlässigen Gesamtverhaltens"; Zulässigkeit der Kürzung von Dienstbezügen nach gezahlter Geldbuße

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.11.2009, Az.: BVerwG 2 B 87.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27549
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 87.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Meiningen - 13.11.2006 - AZ: 6 D 60005/05.Me

OVG Thüringen - 19.06.2008 - AZ: 8 DO 113/07

Rechtsgrundlagen:

§ 13 Abs. 1 ThürDG i.d.F. vom 21.06.2002

§ 14 BDG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Landesgesetzgeber die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme auch dann vorsieht, wenn ein gegen den betroffenen Beamten wegen desselben Sachverhalts eingeleitetes Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a StPO eingestellt worden ist.

  2. 2.

    Ein höfliches und korrektes Verhalten ist von jedem Beamten unabhängig von Schulungsmaßnahmen als Selbstverständlichkeit im zwischenmenschlichen Umgang zu erwarten.
    Werden bereits die durchschnittlichen Anforderungen an Höflichkeit und Korrektheit im Umgang mit Bürgern in besonders krasser Weise verfehlt, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die auch bei einmaligem Verstoß disziplinarisch geahndet werden kann.

...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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