BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 2 C 28.09 - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf zeitanteilige Besoldung für Vertretungsstunden und Bereitschaftsstunden sowie auf Freizeitausgleich für Vertretungsstunden; Anknüpfungspunkt für die Arbeitszeit eines Lehrers i.R.d. Kürzung von Dienstbezügen bei Teilzeitbeschäftigung; Geltendmachung des Zwecks der Begrenzung öffentlicher Ausgaben zur Rechtfertigung einer an den Beschäftigungsumfang anknüpfenden Ungleichbehandlung; Aspekte i.R.d. richterlichen Kontrolle von Ungleichbehandlungen im Verhältnis zwischen Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: BVerwG 2 C 28.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28570
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 28.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 03.03.2008 - AZ: 9 E 2044/07

VGH Hessen - 05.05.2009 - AZ: 1 A 2098/08

BVerwG - 17.05.2010 - AZ: BVerwG 2 B 63.09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 1 Anh. RL 81/1997/EG

§ 6 Abs. 1 BBesG

§ 48 BBesG

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 85 Abs. 2 HBG 1997

§ 85a Abs. 3 S. 1 HBG

§ 4 MVergV

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Revision des Beklagten wird verworfen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegen-einander aufgehoben.

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