BVerwG, 23.06.2010 - BVerwG 6 P 8.09 - Erforderliche Zustimmung einer von einem Unterrichtungsschreiben eines Dienststellenleiters gem. § 84 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) betroffenen Person für eine Kenntnisnahme des Personalrats; Zustimmung der Beschäftigten zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagements ohne Beteiligung der Personalvertretung; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelung in § 84 Abs. 2 SGB IX

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: BVerwG 6 P 8.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20837
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 8.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 04.04.2007 - AZ: VG 61 A 28.06

OVG Berlin-Brandenburg - 20.11.2008 - AZ: OVG 60 PV 9.07

Fundstellen:

ArbRB 2010, 198 (Pressemitteilung)

br 2010, 165-172

DÖV 2010, 943

DVBl 2010, 1320

FStBay 2011, 200

NZA-RR 2010, 554-560

PersV 2010, 454-463

RiA 2010, 230-234

ZBR 2010, 428

ZBVR online 2010, 2-5 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZfPR 2010, 2-5 (red. Leitsatz mit Anm.)

ZfPR 2011, 16 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2011, 183-186

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Frage, ob das Unterrichtungsschreiben des Dienststellenleiters gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nur mit Zustimmung der betroffenen Person dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden kann.

  2. 2.

    Der Personalrat kann nicht verlangen, dass der Dienststellenleiter ihm die auf das Unterrichtungsschreiben eingehenden Antwortschreiben der Beschäftigten ohne deren Zustimmung zur Kenntnis bringt.

  3. 3.

    § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX lässt den Beschäftigten auch die Wahl, dem betrieblichen Eingliederungsmanagement ohne Beteiligung der Personalvertretung zuzustimmen.

  4. 4.

    Der Bund hatte die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung in § 84 Abs. 2 SGB IX auch, soweit dort Aufgaben und Befugnisse für die Personalvertretungen im Bereich der Länder normiert werden.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die Anhörung vom 23. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 20. November 2008 wird geändert, soweit der Feststellungsantrag zu 2 hinsichtlich des Anschreibens an die Betroffenen zurückgewiesen wurde.

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin - Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 4. April 2007 wird in diesem Umfang zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

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