BVerwG, 23.06.2009 - BVerwG 2 B 65.08 - Erfordernis eines Vorverfahrens für beamtenrechtliche Klagen gegen dienstliche Beurteilungen; Erfordernis einer vorherigen Befassung des Dienstherrn mit dem Begehren als Gebot aus der Treuepflicht des Beamten; Notwendigkeit eines sonstigen behördlichen Vorverfahrens oder Abänderungsverfahrens; Begründung weiterer Rechte oder Pflichten durch die beamtenrechtliche Treuepflicht und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als absolute Ausnahme im Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: BVerwG 2 B 65.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16484
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 65.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 12.06.2008 - AZ: OVG 4 B 22.07

Rechtsgrundlagen:

§ 126 Abs. 3 Nr. 4 BRRG

§ 111a Nr. 2 LBG Berlin a.F.

§ 93 Abs. 1 Nr. 2 LBG Berlin n.F.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Voraussetzungen darzulegen.

  2. 2.

    Ein Antrag eines Beamten, der dem Vorverfahren zur Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsklage vorgeschaltet ist, wird weder von § 126 Abs. 3 BRRG noch von sonstigen Vorschriften des Prozessrechts gefordert.

  3. 3.

    Weder aus der beamtenrechtlichen Treuepflicht noch aus einem ansonsten vermeintlich fehlenden Rechtsschutzbedürfnis lässt sich die Notwendigkeit eines sonstigen behördlichen Vor- oder Abänderungsverfahrens herleiten, wenn der Landesgesetzgeber durch eine Regelung, wie dies im Lande Berlin durch § 111a Nr. 2 LBG a.F. (jetzt: § 93 Abs. 1 Nr. 2 LBG) geschehen ist, Klagen gegen dienstliche Beurteilungen ausdrücklich von der Notwendigkeit eines Vorverfahrens ausnimmt.

  4. 4.

    Die Abschaffung der Notwendigkeit eines Vorverfahrens lässt den Willen des Landesgesetzgebers erkennen, keine Sperren für die unmittelbare Klageerhebung gegen Beurteilungen aufzurichten, so dass dem Beamten, der gegen seine Beurteilung vorgehen möchte und den Weg der unmittelbaren Klageerhebung wählt, auch kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis entgegengehalten werden kann.

  5. 5.

    Dienstliche Beurteilungen haben eine zentrale Bedeutung im Rahmen von Entscheidungen nach Art. 33 Abs. 2 GG. Gleichwohl hat sich die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung bei dienstlichen Beurteilungen darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

  6. 6.

    Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht hat dann auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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