BVerwG, 23.02.2010 - BVerwG 1 WB 63.09 - Festlegung eines Verfahrens im Bundeswehrrecht durch Weisungen zur Erstellung von Entwürfen zu Beurteilungen; Abweichung vom Verfahren als Außerkraftsetzung eines festgelegten Verfahrens; Rechtschutzbegehren eines Berufssoldaten gegenüber einer Weisung zur weiteren Bearbeitung von Beurteilungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.02.2010, Az.: BVerwG 1 WB 63.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12236
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 63.09
 

Fundstelle:

NZWehrR 2010, 210-211

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 13 Abs. 2 S. 1 WBO enthält für den beschwerdeführenden Soldaten keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Dritter wegen eines Dienstvergehens gemaßregelt wird. Disziplinare Ermittlungen finden allein im öffentlichen Interesse statt. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Disziplinarvorgesetzten, zu bestimmen, ob und wie wegen eines Dienstvergehens einzuschreiten ist.

  2. 2.

    Die Mitteilungspflicht nach § 13 Abs. 2 S. 2 WBO besteht nur dann, wenn der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten eines anderen Soldaten rügt, durch das er persönlich verletzt ist, und wenn im Hinblick darauf der Beschwerde stattgegeben wird.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Generalmajor May und
die ehrenamtliche Richterin Major Meiners
am 23. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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