BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 7 VR 4.10 (7 A 7.10) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung von der Umspannanlage Gütersloh zum Punkt Friedrichsdorf; Staatliche Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG bei der Belastungen durch Hochfrequenzanlagen (Mobilfunkanlagen)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: BVerwG 7 VR 4.10 (7 A 7.10)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20981
Aktenzeichen: BVerwG 7 VR 4.10 (7 A 7.10)
 

Fundstellen:

DVBl 2010, 1300-1304

KommJur 2011, 224-229

N&R 2011, 36-39

NVwZ 2010, 1486-1490

UPR 2011, 26-28

ZUR 2010, 533-537

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Werden beim Bau einer Niederfrequenzanlage die gemäß §§ 3, 4 der 26. BImSchV i.V.m. Anhang 2 zu beachtenden Grenzwerte eingehalten, können im Rahmen des Nachbarschutzes Gesundheitsgefahren durch elektrische und magnetische Felder in der Regel nicht geltend gemacht werden.

  2. 2.

    Vorbelastungen durch bestehende Leitungen prägen in ihrem Einwirkungsbereich liegende Grundstücke und mindern im Grundsatz ihre Schutzwürdigkeit auch für den Neubau dieser Leitungen. Die Berücksichtigung solcher Vorbelastungen wird erst durch rechtswidrige Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen begrenzt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 22. Februar 2010 wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1 und 2, diese als Gesamtschuldner, sowie der Antragsteller zu 3 tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 EUR festgesetzt.

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