BVerwG, 22.04.2010 - BVerwG 7 B 43.09 - Anspruch auf eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeiten Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen; Berechtigung zur Versagung der Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag wegen Nichtausübung der zu zertifizierenden betrieblichen Tätigkeit; Verwerten und Beseitigen von Abfällen i.S.d. Entsorgungsfachbetriebeverordnung als abschließender Endakt des jeweiligen Entsorgungsvorgangs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: BVerwG 7 B 43.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16153
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 43.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Münster - 09.03.2007 - AZ: 7 K 112/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.09.2009 - OVG 20 A 1381/07

Fundstellen:

AbfallR 2010, 210

DÖV 2010, 741

DVBl 2010, 860

NVwZ 2010, 1034-1036

NVwZ 2010, 8

NWVBl 2010, 470-471

Städtetag 2010, 50

UPR 2010, 354-356

ZUR 2010, 495

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ist der obersten Landesbehörde - sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten in dem konkreten Betrieb tatsächlich nicht ausgeübt werden, so darf sie ihre Zustimmung zu dem Überwachungsvertrag auch aus diesem inhaltlichen Grund verweigern.

  2. 2.

    Die in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung verwendeten Begriffe des Verwertens und Beseitigens von Abfällen bezeichnen - anders als im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - nur den abschließenden Endakt des jeweiligen Entsorgungsvorgangs.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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