BVerwG, 21.06.2011 - BVerwG 9 B 99.10 - Zuweisung der Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen bundesrechtlich dem Regime der Abwasserbeseitigung; Obliegen der Bestimmung der zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichteten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines anderen Abwasserbeseitigungspflichtigen dem Landesrecht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.06.2011, Az.: BVerwG 9 B 99.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20188
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 99.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schwerin - 11.09.2008 - AZ: VG 7 A 1732/03

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 01.09.2010 - AZ: OVG 1 L 13/09

Fundstellen:

BayVBl 2012, 342-344

DÖV 2012, 121

DVBl 2011, 1179

DVP 2013, 82

NVwZ 2012, 117-119

Städtetag 2011, 38

Amtlicher Leitsatz:

Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich der befestigten Straßenflächen anfallenden Niederschlagswassers dienen. Die Bestimmung der zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichteten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines anderen Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt dem Landesrecht (§ 56 Satz 1 und 2 WHG 2010).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.

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