BVerwG, 21.01.2010 - BVerwG 5 CN 1.09 - Rechtmäßigkeit einer Benachteiligung bei der Förderung von Kindergärten aufgrund der Deckung eines auch aus einem außerhalb eines Gemeindegebiets nachgefragten pädagogischen Bedarfs (Waldorfkindergärten); Rechtmäßigkeit einer Ablehnung eines Förderanspruchs sowohl gegen die Standortgemeinden als auch gegen die Wohnsitzgemeinden aufgrund eines gemeindeübergreifenden Einzugsgebiets einer Kindertageseinrichtung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.01.2010, Az.: BVerwG 5 CN 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14492
Aktenzeichen: BVerwG 5 CN 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 04.06.2008 - AZ: 12 S 2559/06

Fundstellen:

Jugendhilfe 2011, 61-67

KommJur 2010, 6

NordÖR 2010, 148

NVwZ 2010, 6

NVwZ-RR 2010, 572

ZfF 2011, 44-45

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt werden.

  2. 2.

    Eine mit dem Gleichheitssatz vereinbare Förderung ist nicht gewährleistet, wenn das landesrechtliche Regelungssystem zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen den Trägern mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet für ihre mit auswärtigen Kindern belegten Plätze weder einen rechtlich gesicherten Förderanspruch gegen die Standortgemeinden noch einen annähernd gleich hohen Förderanspruch gegen die Wohnsitzgemeinden einräumt.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Juni 2008 wird geändert, soweit es den Normenkontrollantrag abgewiesen hat.

§ 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet (KiTaGVO) vom 19. Juni 2006 wird für unwirksam erklärt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und drei Viertel der Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof; die Antragsteller tragen ein Viertel der Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr