BVerwG, 21.01.2010 - BVerwG 1 B 17.09 - Rechtsnatur der Bescheinigung einer beschränkten Fortgeltungswirkung gem. § 84 Abs. 2 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Rechtmäßigkeit von Festsetzungen zur Befristung der Geltungsdauer einer Bescheinigung gem. § 84 Abs. 2 S. 2 AufenthG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: BVerwG 1 B 17.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10252
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 17.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 10.11.2008 - AZ: 6 K 2472/08

VGH Baden-Württemberg - 28.04.2009 - AZ: 13 S 3086/08

Fundstellen:

DVBl 2010, 396

InfAuslR 2010, 150-151

JZ 2010, 187

NJW 2010, 10

NVwZ-RR 2010, 330-331

VR 2010, 179

ZAR 2010, 115

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist kein Verwaltungsakt und dokumentiert nur den bestehenden Rechtszustand.

  2. 2.

    Die Befristung der Geltungsdauer dieser Bescheinigung auf drei Monate ist verhältnismäßig.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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