§ 84 AufenthG, Wirkungen von Widerspruch und Klage

§ 84 AufenthG
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) 
Bundesrecht

Kapitel 7 – Verfahrensvorschriften → Abschnitt 3 – Verwaltungsverfahren

Titel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AufenthG
Gliederungs-Nr.: 26-12
Normtyp: Gesetz

(1) 1Widerspruch und Klage gegen

  1. 1.

    die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,

  2. 1a.

    Maßnahmen nach § 49,

  3. 2.

    die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,

  4. 3.

    die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,

  5. 4.

    den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,

  6. 5.

    den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20,

  7. 6.

    die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,

  8. 7.

    die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 sowie

  9. 8.

    die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6

haben keine aufschiebende Wirkung. 2Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) 1Die Nutzung der nach § 49 Absatz 3 bis 5 oder Absatz 7 bis 9 erhobenen Daten ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder der Zuordnung von Beweismitteln im Rahmen der Strafverfolgung oder zur polizeilichen Gefahrenabwehr. 2Sie dürfen, soweit und solange es erforderlich ist, den für diese Maßnahmen zuständigen Behörden übermittelt oder überlassen werden.

Zu § 84: Geändert durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258), 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3484, 3899), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3474), 27. 7. 2015 (BGBl I S. 1386), 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722) und 2. 2. 2016 (BGBl I S. 130) (5. 2. 2016).

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