BVerwG, 20.05.2010 - BVerwG 6 PB 3.10 - Regelung des Ordnungsverhaltens der Beschäftigten aufgrund einer Arbeitsanordnung ausschließlich an die Mitarbeiter der Personalstelle durch den Dienststellenleiter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: BVerwG 6 PB 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17116
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 26.11.2009 - AZ: OVG 62 PV 15.07

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Arbeitsanordnung, die sich ausschließlich an die Mitarbeiter der Personalabteilung der Dienststelle richtet, regelt das Arbeitsverhalten dieser Mitarbeiter, nicht aber das Ordnungsverhalten der Beschäftigten der gesamten Dienststelle. Ob aus der Umsetzung einer derartigen Anordnung auf eine konkludente Regelung geschlossen werden kann, mit welcher das allgemeine Verhalten der Beschäftigten in der Dienststelle gestaltet wird, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu klären.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr