BVerwG, 19.12.2011 - BVerwG 3 B 58.11 - Versagung einer Rehabilitierung wegen einer Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage trotz nicht vorliegender Voraussetzungen für einen Befehl

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.12.2011, Az.: BVerwG 3 B 58.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32222
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 58.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 22.03.2011 - AZ: 11 K 2207/05

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts sind revisionsrechtlich jedoch grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Die Beweiswürdigung kann nur mit der Behauptung angegriffen werden, sie beruhe auf der Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denk- oder allgemeinen Erfahrungssätzen, auf einem aktenwidrig angenommenen Sachverhalt oder sie sei offensichtlich sachwidrig und damit objektiv willkürlich.

  2. 2.

    Eine auf SMAD-Befehle gestützte Enteignung deutscher Stellen ist der Sowjetunion als seinerzeit oberster Hoheitsgewalt zurechenbar und gilt auch dann als besatzungsrechtlich oder besatzungshoheitlich iSv. § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, wenn die Vorgaben von deutschen Stellen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Grundsätzen willkürlich angewendet wurden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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