BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 2 C 34.09 - Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) bzgl. der Kürzung von Ansprüchen auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes i.R.d. Versorgung von Beamten auf Grundlage des amtsbezogenen Mindestruhegehalts; Vereinbarkeit eines rückwirkenden Eingriffs in bestehende Ansprüche auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes mit dem Grundgesetz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.08.2010, Az.: BVerwG 2 C 34.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27435
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 34.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 26.01.2009 - AZ: VG 5 A 248/08

OVG Sachsen-Anhalt - 01.07.2009 - AZ: 1 L 28/09

nachgehend:

BVerwG - 19.09.2012 - AZ: BVerwG 2 C 15.12

Fundstellen:

DÖV 2011, 366

DVBl 2011, 249

NVwZ-RR 2011, 117

NWB 2010, 2939

NWB direkt 2010, 968

ZBR 2011, 249-257

ZTR 2011, 59-60

Amtlicher Leitsatz:

Die Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG bewirkt eine verfassungswidrige Kürzung des Anspruchs auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei denjenigen Beamten, deren Versorgung auf der Grundlage des amtsbezogenen Mindestruhegehalts bemessen wird. Der rückwirkende Eingriff in deren bestehenden Versorgungsanspruch nach § 14a Abs.1 BeamtVG a.F. ist mit Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 17 Abs. 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 274 ) mit Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist.

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