BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 10 B 22.10 - Voraussetzungen der Darlegung einer Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Bezugspunkt der Verfolgungsprognose bei der Gruppenverfolgung i.R.d. Prüfung des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.08.2010, Az.: BVerwG 10 B 22.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22533
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 22.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Wiesbaden - 30.01.2004 - AZ.: 3 E 2318/01.A

VGH Hessen - 11.05.2010 - AZ: 10 A 2658/06.A

Redaktioneller Leitsatz:

Das bloße Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung höchstrichterlich aufgestellter Rechtssätze genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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