BVerwG, 19.01.2012 - BVerwG 2 WD 5.11 - Fehlende Pflichtverteidigerbestellung für einen Soldaten bei Wahrscheinlichkeit der Entfernung aus dem Dienst als ein die Zurückverweisung an das Truppendienstgericht rechtfertigender Verfahrensfehler

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.01.2012, Az.: BVerwG 2 WD 5.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11592
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 5.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 26.10.2010 - AZ: TDiG S 7 VL 08/10

Rechtsgrundlagen:

§ 90 Abs. 1 S. 2 WDO

§ 91 Abs. 1 WDO

§ 267 Abs. 1 StPO

§ 11 SG

Fundstellen:

DÖV 2012, 859

NVwZ-RR 2012, 732

NVwZ-RR 2012, 5

NZWehrR 2012, 210-213

ZBR 2012, 286

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden Verfahrensfehler, wenn dies für den Ausgang des Verfahrens erheblich gewesen sein kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 2 WD 26.10 -).

  2. 2.

    Wahrscheinlich wird die Entfernung aus dem Dienstverhältnis auch dann, wenn Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zwar nicht die Höchstmaßnahme ist, jedoch eine erhebliche disziplinarische Vorbelastung vorliegt, die einen endgültigen objektiven Vertrauensverlust nahelegt.

  3. 3.

    Widersprüchliche Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil zum Umfang der geahndeten Pflichtverletzungen bilden bei einer auf die Maßnahmebemessung beschränkten und zu Ungunsten des Soldaten eingelegten Berufung keine tragfähige Grundlage für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme und führen zur Zurückverweisung (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 -)

  4. 4.

    Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis während des Dienstes ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad jedenfalls dann, wenn dies unter Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen erfolgte und nicht vereinzelt geschah.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
gegen
Herrn Hauptfeldwebel ...,
...,
...,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 19. Januar 2012, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,
ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Geier und
ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Vetter,
...
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ...
als Pflichtverteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin ...
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 26. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

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