BVerwG, 18.08.2010 - BVerwG 6 P 15.09 - Analoge Anwendung der Fristerfordernis für eine negative Feststellungsklage bei Bestreiten des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem öffentlichen Arbeitgeber und einem Jugendvertreter; Geltung des Schriftformerfordernisses für ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jungendvertreters nach § 9 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); Vorliegen eines rechtswirksamen Auflösungsbegehrens bei Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für eine Antragstellung nach § 9 Abs. 4 S. 1 BPersVG durch einen öffentlichen Arbeitgeber

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: BVerwG 6 P 15.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25118
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 15.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 30.01.2009 - AZ: 10 A 3/07

OVG Sachsen-Anhalt - 16.09.2009 - AZ: 6 L 2/09

Fundstellen:

BVerwGE 137, 346 - 356

ArbRB 2011, 17-18

DÖV 2010, 1028

DVBl 2010, 1453

FA 2010, 372

NZA-RR 2011, 51-54

PersV 2011, 114-118

ZfPR 2011, 41 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2011, 2-5 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 609

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Feststellungsbegehren das Fristerfordernis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht analog anzuwenden.

  2. 2.

    Für das Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters nach § 9 Abs. 2 BPersVG gilt das Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB.

  3. 3.

    Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht, die von der zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers befugten Person ausgestellt ist, innerhalb der Ausschlussfrist bei Gericht einreicht.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr