BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 2 B 64.08 - Erfordernis eines Vorverfahrens für beamtenrechtliche Klagen gegen dienstliche Beurteilungen; Erfordernis einer vorherigen Befassung des Dienstherren mit dem Begehren als Gebot aus der Treuepflicht des Beamten; Notwendigkeit eines sonstigen behördlichen Vor- oder Abänderungsverfahrens; Begründung weiterer Rechte oder Pflichten durch die beamtenrechtliche Treuepflicht und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als absolute Ausnahme im Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: BVerwG 2 B 64.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16412
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 64.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 24.04.2007 - AZ: VG 28 A 39.07

OVG Berlin-Brandenburg - 12.06.2008 - AZ: OVG 4 B 21.07

Rechtsgrundlagen:

§ 126 Abs. 3 Nr. 4 BRRG

§ 111a Nr. 2 LBG Berlin a.F.

§ 93 Abs. 1 Nr. 2 LBG Berlin n.F.

Fundstellen:

AnwBl 2010, 71-72

BayVBl 2009, 699-700

DÖD 2009, 250-251

DRiZ 2011, 261-262

LKV 2009, 461-462

NVwZ 2009, 1314-1315

Städtetag 2010, 38

VR 2009, 431

ZAP EN-Nr. 546/2009

ZBR 2009, 341-342

ZfPR online 2010, 18 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz:

Steht dem Beamten trotz Abschaffung des Widerspruchsverfahrens eine rechtlich gesicherte Möglichkeit zur Verfügung, ein Überdenken seiner dienstlichen Beurteilung zu erreichen, so hat er die Wahlmöglichkeit, ob er davon Gebrauch macht oder sogleich Klage erhebt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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