BVerwG, 18.05.2011 - BVerwG 8 B 68.10 - Vermögensgesetz erfasst auch dem Rechtsinhaber - ungeachtet etwaiger Rechtsmängel - zumindest faktisch entzogene Vermögenswerte; Schutz von dem Rechtsinhaber - ungeachtet etwaiger Rechtsmängel - zumindest faktisch entzogenen Vermögenswerten durch das Vermögensgesetz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: BVerwG 8 B 68.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17958
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 68.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 21.05.2010 - VG 4 K 9.10

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 6 VermG

Redaktioneller Leitsatz:

Voraussetzung einer schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ist, dass der Vermögenswert ungeachtet etwaiger Rechtsmängel zumindest faktisch entzogen worden sein muss.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 360 797,86 € festgesetzt.

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