BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 1 B 1.10 - Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten um eine Bewilligung einer Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung i.S.d. Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Konzentration der gerichtlichen Überprüfung in Auslieferungssachen bei den Oberlandesgerichten gem. § 78 Abs. 1 IRG zur Beschleunigung von Auslieferungsverfahren in der Europäischen Union (EU) und zur Vermeidung einer Rechtswegspaltung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: BVerwG 1 B 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16965
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 29.10.2009 - AZ: VG 19 K 2462/09

OVG Hamburg - 11.12.2009 - AZ: OVG 5 So 194/09

Fundstellen:

BVerwGE 137, 52 - 58

BayVBl 2010, 572-573

DÖV 2010, 743

DVBl 2010, 989

NJW 2011, 250

StRR 2011, 149 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZAR 2010, 245

Amtlicher Leitsatz:

Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafvollstreckung) ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 IRG).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Mai 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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