BVerwG, 18.01.2012 - BVerwG 6 PB 21.11 - Einverständniserklärung eines Jugendvertreters mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen bei Vorliegen des Schutzzwecks des § 9 BPersVG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.01.2012, Az.: BVerwG 6 PB 21.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10484
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 21.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Osnabrück - 23.09.2008 - AZ: VG 7 A 9/07

OVG Niedersachsen - 07.07.2011 - AZ: OVG 17 LP 16/08

Fundstellen:

ArbRB 2012, 178-179

NZA-RR 2012, 336

PersR 2012, 121-122

PersV 2012, 235-236

Amtlicher Leitsatz:

In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Arbeitgeber auf derartige Änderungswünsche eingeht. Voraussetzung dafür ist, dass der Jugendvertreter dem öffentlichen Arbeitgeber frühzeitig zu erkennen gibt, zu welchen abweichenden Arbeitsbedingungen er sich seine Weiterbeschäftigung vorstellt.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

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