BVerwG, 17.11.2009 - BVerwG 7 B 25.09 - Darlegungslast und Beweislast des Eigentümers eines Denkmals bzgl. des Vorliegens eines Übernahmeanspruchs wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit; Vereinbarkeit der Aufbürdung der Darlegungslast und Beweislast mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie; Ausgleichsanspruch bei Erreichen der Grenze der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit; Mitwirkung eines kommunalen Ruhestandsbeamten als ehrenamtlicher Richter in einem mit der Gemeinde beteiligten Rechtsstreit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: BVerwG 7 B 25.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26641
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 25.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Arnsberg - 07.04.2008 - AZ: 14 K 162/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 20.03.2009 - AZ: 10 A 1406/08

Fundstellen:

DÖV 2010, 280

DVBl 2010, 128

KommJur 2010, 228-231

NVwZ 2010, 256-259

NVwZ 2010, 9

NWVBl 2010, 181-183

VR 2010, 107

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, wenn dem Eigentümer eines Denkmals die Darlegungs- und Beweislast dafür aufgebürdet wird, ob die Voraussetzungen eines Übernahmeanspruchs wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit (hier nach § 31 DSchG NRW) vorliegen.

  2. 2.

    Vor Erreichen der Grenze der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit, ein Denkmal zu erhalten, ist ein Ausgleichsanspruch durch Übernahme des Eigentums verfassungsrechtlich nicht geboten.

  3. 3.

    Ein Verwaltungsgericht war nicht allein deshalb vorschriftswidrig besetzt (§ 138 Nr. 1 oder 2 VwGO), weil in einem Rechtsstreit, an dem eine Gemeinde beteiligt war, ein kommunaler Ruhestandsbeamter als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat.

  4. 4.

    Hat das Oberverwaltungsgericht in Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO der konkret in Rede stehenden Norm ein eigenes Recht des Klägers entnommen und deshalb die Zulässigkeit seiner Klage bejaht, kann dies keinen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sondern allenfalls eine Verletzung materiellen Rechts darstellen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und Guttenberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 275 000 EUR festgesetzt.

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