BVerwG, 17.07.2009 - BVerwG 5 C 28.08 - Anspruch eines als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten Vereins auf Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine jugendhilferechtliche Maßnahme; Anspruchsvernichtende Wirkung der Regelungen des Haushaltsrechts; Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Verteilung der verfügbaren Haushaltsmittel und die Förderung einzelner Maßnahmen; Vorliegen einer ermessensfehlerfreien Entscheidung bei einem Beschluss eines Jugendhilfeausschusses über die pauschale (hier: lineare, prozentuale) Kürzung der Förderung in Bezug auf die als notwendig und förderungsfähig erachteten Aufwendungen; Folgen einer Nichtermöglichung einer qualifikationsgerechten Entlohnung der in der Maßnahme für die jugendhilferechtliche Leistungserbringung tätigen und hierfür notwendigen hauptamtlichen und nebenamtlichen Mitarbeiter

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.07.2009, Az.: BVerwG 5 C 28.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26270
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 28.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 06.06.2008 - AZ:1 B 300/06

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dem Anspruch auf Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine jugendhilferechtliche Maßnahme im Jahre 2000 kann nicht entgegengestellt werden, dass das Haushaltsjahr 2000 inzwischen abgelaufen ist und die Mittel bereits aufgebraucht sind. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Förderentscheidung kann grundsätzlich auch nach Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt werden.

  2. 2.

    Die in § 74 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 Nr. 4 SGB VIII genannte Voraussetzung, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine angemessene Eigenleistung erbringen muss, stellt eine tatbestandliche Voraussetzung für den Förderanspruch dem Grunde nach dar.

  3. 3.

    Den Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Verteilung der verfügbaren Haushaltsmittel und die Förderung einzelner Maßnahmen wird ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses nicht gerecht, wenn dieser bei allen als notwendig und förderungswürdig eingestuften Maßnahmen eine lineare, prozentuale Kürzung vornimmt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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