BVerwG, 17.07.2009 - BVerwG 5 C 26.08 - Anspruch auf Förderung einzelner Träger der freien Jugendhilfe in Form eines weiteren Personalkostenzuschusses unter Berücksichtigung der begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei Reduzierung des Förderermessens auf Null

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.07.2009, Az.: BVerwG 5 C 26.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24514
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 26.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 06.05.2008 - AZ: OVG 1 B 302/06

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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