BVerwG, 17.07.2009 - BVerwG 5 C 25.08 - Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine jugendhilferechtliche Maßnahme; Trägergebundene Regelförderverpflichtung; Anspruchsvernichtende oder anspruchsbegrenzende Wirkung von Regelungen des Haushaltsrechts hinsichtlich des jugendhilferechtlichen Förderanspruchs; Leistung eines "angemessenen Eigenanteils" als Förderungsvoraussetzung; Haushaltsmittelvorbehalt; Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen des Förderermessens beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Berücksichtigung und Funktion des Gleichbehandlungsgebotes des § 74 Abs. 5 S. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Objektive Gewährleistungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; Grundsatz des allgemeinen Subventionsrechts im Jugendhilferecht

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.07.2009, Az.: BVerwG 5 C 25.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23448
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 25.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 15.01.2004 - AZ: VG 6 K 2300/00

OVG Sachsen - 06.05.2008 - AZ: 1 B 301/06

Fundstellen:

BVerwGE 134, 206 - 227

BlW 2010, 39-40

NVwZ-RR 2010, 19-25

SRA 2010, 32-39

ZfF 2010, 236

ZKF 2009, 216 (Pressemitteilung)

ZKJ 2010, 38

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe auf Gewährung einer (weiteren) Förderung für eine jugendhilferechtliche Maßnahme geht nicht schon durch den Ablauf des Haushaltsjahres unter, für das Förderung begehrt wird.

  2. 2.

    Nach § 74 Abs. 3 SGB VIII besteht kein Anspruch auf eine weitere Förderung, wenn diese Mittel nicht mehr zweckkonform für die Maßnahmen verwendet werden können, zu deren Förderung sie begehrt werden. Die für die Durchführung der Maßnahme tatsächlich angefallenen oder künftig noch anfallenden Kosten bilden auch bei der Förderung im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung die Höchstgrenze der rechtmäßig möglichen Förderung.

  3. 3.

    Voraussetzung einer Förderung der Maßnahmen eines Trägers der freien Jugendhilfe nach § 74 Abs. 3 SGB VIII ist, dass der Maßnahmenträger eine angemessene Eigenleistung erbringt (§ 74 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 4 SGB VIII).

  4. 4.

    Bei der nach § 74 Abs. 3 SGB VIII zu treffenden Ermessensentscheidung über Art und Höhe der Förderung ist auch eine Auswahlentscheidung zu treffen, welche Maßnahmen der Träger der freien Jugendhilfe - nach Art und Umfang - zu fördern sind.

  5. 5.

    Können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nicht alle Maßnahmen, für die Förderung begehrt wird, im erforderlichen Umfang gefördert werden, erfordert eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Art und Höhe der Förderung der einzelnen Träger ein hinreichendes jugendhilferechtliches Maßnahmenkonzept einschließlich einer durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzunehmenden Prioritätensetzung (Förderkonzeption).

  6. 6.

    Das Gebot der Gleichbehandlung der Aufwendungen der Träger der freien Jugendhilfe mit den Aufwendungen der öffentlichen Jugendhilfe (§ 74 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII) gilt auch dann, wenn der öffentliche Jugendhilfeträger selbst eine gleichartige Maßnahme nicht durchführt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, soweit die Beklagte zur Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses in Höhe von 15 219,34 EUR verpflichtet worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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