BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 2 C 86.08 - Wirksamkeit der Ernennung eines Beamten bei rechtswidriger Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der ausgehändigten Ernennungsurkunde; § 39b Beamtengesetz für das Land Brandenburg (LBG Brbg) als Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung; Rückwirkendes Entfallen der Verringerung der Besoldung mit der Aufhebung einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitanordnung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.06.2010, Az.: BVerwG 2 C 86.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20463
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 86.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 19.04.2006 - AZ: VG 2 K 3070/03

OVG Berlin - 13.11.2008 - AZ: OVG 4 B 20.08

Fundstellen:

BVerwGE 137, 138 - 148

AuR 2010, 396

AUR 2010, 396

DÖV 2010, 864

DVBl 2010, 1161-1165

FStBW 2011, 7-8

FStHe 2011, 168-169

FStNds 2011, 180-181

GV/RP 2010, 592

GV/RP 2011, 245

LKV 2010, 417-418

NVwZ 2010, 6 (Pressemitteilung)

NWB 2010, 2041

NWB direkt 2010, 703

SchuR 2010, 140

ZBR 2011, 197-200

ZTR 2010, 550-552

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1)

    Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist.

  2. 2)

    § 39b LBG Brbg war auf die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG Brbg) nicht anwendbar und bot jedenfalls ab dem 1. Januar 2000 bis zum 22. März 2004 keine Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung.

  3. 3)

    Mit der Aufhebung der Teilzeitanordnung entfallen rückwirkend die Verringerung der Besoldung, § 6 BBesG, und die Auswirkungen auf die Versorgung, § 6 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BeamtVG. Falls der Beamte im Zeitraum einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung nicht vollzeitbeschäftigt war, steht dies dem Anspruch auf volle Besoldung und Versorgung nicht entgegen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19. April 2006 sowie die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 8. Mai 2002 und in der Einweisungsverfügung vom 3. Mai 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 13. August 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger nach Maßgabe des § 9a BBesG und, soweit die Ansprüche nicht bereits erfüllt sind, für den Zeitraum vom 8. Mai 2002 bis zum 31. Juli 2008 die Differenz zwischen der erhaltenen Besoldung und der bei Vollbeschäftigung gesetzlich vorgesehenen Besoldung nebst 4% Zinsen ab dem 19. September 2003 zu zahlen und ihn für den Zeitraum vom 8. Mai 2002 bis zum 31. Juli 2008 versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt worden wäre.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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