BVerwG, 16.06.2011 - BVerwG 8 B 101.10 - Höchstrichterliche Klärung einer vom Berufungsgericht gestellten Frage des revisiblen Rechts ist für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung notwendig; Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Klärung einer vom Berufungsgericht gestellten Frage des revisiblen Rechts für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Vereinbarkeit der Verwendung von Kammerbeiträgen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft oder einzelner Gewerbezweige in dem Kammerbezirk mit europäischem Recht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: BVerwG 8 B 101.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19518
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 101.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 20.09.2010 - AZ: OVG 6 A 10283/10

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Art. 49 AEUV

Art. 107 Abs. 1 AEUV

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert
und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und
Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2010 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 938,98 € festgesetzt.

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