BVerwG, 16.06.2011 - BVerwG 8 B 100.10 - Vorlagepflicht eines Gerichts an den EuGH im Falle des Nichtvorliegens einer Rechtfertigung zur Durchführung eines Revisionsverfahrens anhand der durch den Kläger gestellten Fragen besteht nicht; Vorlagepflicht an den EuGH im Falle der Möglichkeit der Rechtfertigung der Durchführung eines Revisionsverfahrens hinsichtlich der Fragen des Klägers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: BVerwG 8 B 100.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19517
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 100.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Trier - 20.01.2010 - AZ: 5 K 371/09.TR

OVG Rheinland-Pfalz - 20.09.2010 - AZ: 6 A 10282/10.OVG

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2010 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 33 681,90 € festgesetzt.

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