BVerwG, 16.06.2011 - BVerwG 6 PB 3.11 - Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen; Personalvertretungsrechtliche Zurechenbarkeit schulischer Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung an den für das Schulwesen zuständigen Senator

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: BVerwG 6 PB 3.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19516
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 3.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 16.04.2009 - AZ: VG 61 K 11.09 PVL

OVG Berlin-Brandenburg - 09.12.2010 - AZ: OVG 60 PV 10.09

Amtlicher Leitsatz:

Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 9. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

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