BVerwG, 16.03.2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - Notwendigkeit der Beachtung von Planerhaltungsvorschriften i.R.d. Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Beurteilung der Antragsbefugnis; Verweisung eines Nutzungskonfliktes der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren; Anforderungen an eine Verweisung der Lösung bzgl. der Errichtung und des Betriebs eines Störfallbetriebs i.R.e. Bebauungsplans hinsichtlich einer vorausschauenden und sachgerechten Lösung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: BVerwG 4 BN 66.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13909
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 66.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.09.2009 - AZ: 10 D 121/07.NE

Fundstellen:

BauR 2010, 1034-1038

BBB 2010, 61

DÖV 2010, 616

DVBl 2010, 133

DVBl 2010, 793

FStBay 2011, 741-744

FStBW 2010, 949-951

FStHe 2010, 724-725

GV/RP 2010, 727-729

Immissionsschutz 2010, 95

NVwZ 2010, 1246-1251

NVwZ 2010, 9

NWVBl 2010, 424-427

UPR 2010, 277

VR 2010, 286

ZNER 2010, 188-192

ZUR 2010, 495

ZUR 2010, 311-314

Amtlicher Leitsatz:

Für die Antragsbefugnis kommt es nicht darauf an, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre.

Soll ein Bebauungsplan die Errichtung und den Betrieb eines Störfallbetriebs ermöglichen und befinden sich in der Nähe der hierfür vorgesehenen Fläche schutzbedürftige Nutzungen, darf die Gemeinde die Lösung eines daraus möglicherweise resultierenden Nutzungskonflikts nur dann in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verweisen, wenn dieser Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009 werden zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 EUR festgesetzt.

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