BVerwG, 16.02.2012 - BVerwG 1 B 22.11 - Anspruch des sorgeberechtigten Vaters eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG trotz bestandskräftiger Ausweisungsverfügung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.02.2012, Az.: BVerwG 1 B 22.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11066
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 22.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 27.06.2011 - AZ: 10 B 10.1976

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 3 S. 3 AufenthG erfasst nur strikte Rechtsansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und bei denen alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.

  2. 2.

    Ein Ausländer hat nach § 25 Abs. 5 AufenthG keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 10 Abs. 3 S. 3 AufenthG, wenn er keinen gültigen Pass besitzt. Damit erfüllt er nicht die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, von der nach § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG in den Fällen des § 25 Abs. 5 AufenthG nur im Ermessenswege abgesehen werden kann.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Februar 2012
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer
und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt.

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