BVerwG, 15.10.2009 - BVerwG 6 B 27.09 - Anspruch auf Ersetzung der Schulpflicht durch einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht aus dem Elternrecht; Überprüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schulbesuchspflicht nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls; Beschränkung der Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle; Eingriff in die Grundfreiheit der Freizügigkeit durch die deutsche Anwesenheitspflicht in einer Bremer Schule bei überwiegend in Frankreich lebenden Klägern

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: BVerwG 6 B 27.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24537
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 27.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Bremen - 08.11.2006 - AZ: VG 7 K 1774/06

OVG Bremen - 03.02.2009 - AZ: 1 A 21/07

OVG Bremen - 25.02.2009 - AZ: 1 A 21/07

Fundstellen:

DÖV 2010, 147

DVBl 2009, 1595

NVwZ 2010, 525-526

ZAP EN-Nr. 824/2009

Amtlicher Leitsatz:

Das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG gewährt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Erfüllung der auf dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) beruhenden Schulpflicht durch einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht zu ersetzen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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