BVerwG, 15.09.2011 - BVerwG 5 B 23.11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.09.2011, Az.: BVerwG 5 B 23.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25057
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 23.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 21.03.2007 - AZ: VG 2 A 79.04

OVG Berlin-Brandenburg - 10.02.2011 - AZ: OVG 5 B 6.07

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge begründet keine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs.

2.

Wenn bereits amtliche Auskünfte und gutachterliche Stellungnahmen zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es erneut amtliche oder sachverständige Auskünfte einholt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. September 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

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