BVerwG, 15.07.2010 - BVerwG 8 B 4.10 - Wirkung der Bindung an die Feststellungen eines Rehabilitierungsbescheides zu Lasten eines nicht am Rehablitierungsverfahren beteiligten Verfügungsberechtigten; Verteidigung durch Erhebung von Einwendungen durch einen Verfügungsberechtigten in dem dem Rehabilitierungsverfahren nachfolgenden Restitutionsverfahren bei fehlender Beteiligung am Rehabilitierungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: BVerwG 8 B 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21571
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 10.11.2009 - AZ: VG 5 A 306/08 MD

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 7 VermG

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit die grundsätzlich bestehende Bindung an die Feststellungen eines Rehabilitierungsbescheides nicht zu Lasten eines Verfügungsberechtigten wirkt, der am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligt war, gilt dies auch für den Fall einer strafrechtlichen Rehabilitierung.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juli 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 250 000 EUR festgesetzt.

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