StrRehaG - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StrRehaG
Gliederungs-Nr.: 253-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Rehabilitierung und Folgeansprüche 
  
Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen1
Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens2
Folgeansprüche3
Beendigung der Vollstreckung4
Bundeszentralregister5
Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen6
  
Abschnitt 2 
Gerichtliches Verfahren 
  
Antrag7
Zuständiges Gericht8
Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern9
Ermittlung des Sachverhalts10
Gerichtliches Verfahren11
Rehabilitierungsentscheidung12
Beschwerde13
Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen14
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung15
  
Abschnitt 3 
Soziale Ausgleichsleistungen 
  
Soziale Ausgleichsleistungen16
Kapitalentschädigung17
Besondere Zuwendung für Haftopfer17a
Unterstützungsleistungen18
Härteregelung19
Kostenregelung20
Beschädigtenversorgung21
Hinterbliebenenversorgung22
Zusammentreffen von Ansprüchen23
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes24
Zuständigkeiten25
Verwendung personenbezogener Daten25a
  
Abschnitt 4 
Überleitungs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsvorschrift26
(hier nicht wiedergegeben)27

Zitierungen dieses Dokuments

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