BVerwG, 15.02.2010 - BVerwG 2 B 126.09 - Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Zusammenhang mit einem Streit über die voläufige Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst; Beachtlichkeit einer Beklagtenerklärung bei Bindungswirkung von tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils; Eingeschränkter Vorrang der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes vor der Beurteilung des behandelnden Privatarztes bei Abweichungen der Beurteilungen in Bezug auf das Krankheitsbild

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.02.2010, Az.: BVerwG 2 B 126.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11571
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 126.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.08.2009 - AZ: 3d A 2238/08.BDG

Fundstelle:

ZBR 2011, 106

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Februar 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2009 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr