BVerwG, 14.12.2011 - BVerwG 6 C 36.10 - Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage für einen zurückliegenden Zeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung bei rückwirkender Auferlegung einer Regulierungspflicht durch die Bundesnetzagentur

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.12.2011, Az.: BVerwG 6 C 36.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32549
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 36.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 25.08.2010 - AZ: 21 K 3702/09

Fundstellen:

CR 2012, 313-316

DÖV 2012, 325

DVBl 2012, 357-362

MMR 2012, 7-8

MMR 2012, 628-632

N&R 2012, 102-106

NVwZ 2011, 6

NVwZ-RR 2012, 192-197

Amtlicher Leitsatz:

Wenn die Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen eine Regulierungspflicht rückwirkend für einen zurückliegenden Zeitraum auferlegt, hat sie nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Sachlage für den zurückliegenden Zeitraum festzustellen und zu bewerten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. August 2010 wird geändert.

Der Beschluss der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 3. Juni 2009 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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