BVerwG, 14.07.2011 - BVerwG 4 VR 2.10 - Rechtsschutzinteresse bzgl. eines Eilantrags gegen einen Bebauungsplan im Falle des Vorliegens einer Nichtvollzugszusage liegt nicht vor; Rechtsschutzinteresse eines Eilantrags im Falle des Vorliegens einer Nichtvollzugszusage hinsichtlich eines angegriffenen Bebauungsplans

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: BVerwG 4 VR 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19941
Aktenzeichen: BVerwG 4 VR 2.10
 

Rechtsgrundlage:

§ 47 Abs. 6 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Wege der einstweiligen Anordnung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn und solange eine auf diesen Bebauungsplan bezogene Nichtvollzugszusage vorliegt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers, den Bebauungsplan Nr. 67 "Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel", Teilpläne I und II der Antragsgegnerin (als Satzung beschlossen am 20. September 2004) unter Abänderung des Beschlusses vom 19. April 2010 (BVerwG 4 VR 2.09) im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Eilverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

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