BVerwG, 13.12.2010 - BVerwG 7 B 64.10 - Wirksame und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts als Voraussetzung des Art. 31 GG; Verpflichtung ausdrücklich nur der Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele ohne Auferlegung von Pflichten für die Betroffenen über Art. 6 Abs. 2 Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.12.2010, Az.: BVerwG 7 B 64.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31621
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 64.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dessau-Roßlau - 08.09.2008 - AZ: 1 A 322/07 DE

OVG Sachsen-Anhalt - 16.06.2010 - AZ: 2 L 292/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 31 GG

§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA

§ 14 Abs. 9 S. 3 DenkmSchG LSA

§ 40 VwVfG

§ 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG

Art. 6 Abs. 2 Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes

Fundstellen:

BayVBl 2011, 672-673

LKV 2011, 128-131

NVwZ 2011, 752-755

Städtetag 2011, 40-41

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 31 GG setzt eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus.

  2. 2.

    Art. 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 (BGBl II S. 2709) verpflichtet ausdrücklich nur die Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele, legt den Betroffenen selbst aber keine Pflichten auf. Insoweit ist das Übereinkommen auf eine gesetzgeberische Ausfüllung und Umsetzung angewiesen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 283 080 € festgesetzt.

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