BVerwG, 13.09.2010 - BVerwG 6 P 14.09 - Existenz eines Nebenstellenleiters als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung; Informationsanspruch des Personalrats einer Nebenstelle ohne eigenen Dienststellenleiter gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle; Pflicht des Leiters einer Hauptdienststelle zur Berufung eines Leiters für eine verselbstständigte Nebenstelle

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: BVerwG 6 P 14.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25138
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 14.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 29.09.2006 - AZ: 11 A 11/06 MD

OVG Sachsen-Anhalt - 13.08.2009 - AZ: OVG 5 L 24/06

Fundstellen:

DÖV 2010, 1028

DVBl 2010, 1453

NVwZ-RR 2011, 28

PersV 2011, 103-106

RiA 2010, 275

VR 2011, 35

ZfPR online 2010, 13-16 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 674-676

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung.

  2. 2.

    Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat, hat keinen Informationsanspruch gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle.

  3. 3.

    Der Leiter der Hauptdienststelle ist nicht verpflichtet, für die verselbständigte Nebenstelle einen Leiter zu berufen.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr