BVerwG, 12.03.2010 - BVerwG 8 B 90.09 - Wahleinspruch gegen ein Ergebnis einer Kommunalwahl zum Rat der Gemeinde Edewecht; Beförderung der Briefwahlunterlagen durch Wahlhelfer; Vorwurf der Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.03.2010, Az.: BVerwG 8 B 90.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12859
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 90.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 21.04.2009 - AZ: 10 LC 85/08

Fundstelle:

AnwBl 2010, 188-189

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Vorwurf einer mangelnden Sachaufklärung ist bei der Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrages dann begründet, wenn sich dem Gericht namentlich im Hinblick auf die angeregte Beweiserhebung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen.

  2. 2.

    Ein Beweisantrag kann ausnahmsweise abgelehnt werden, wenn aufgrund eines bereits erhobenen Beweises die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewissheit feststehen, dass die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte weitere Beweiserhebung nicht mehr erschüttert werden kann.
    Dazu reicht es allerdings nicht aus, dass das Gericht ohne weitere Begründung allein darauf abstellt, dass es vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache überzeugt ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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