BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 6 PB 25.09 - Bedeutung des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs i.R.e. für eine mitbestimmungspflichtige Versetzung erforderlichen Dienststellenwechsels; Vollziehbarkeit einer mitbestimmungsfreien Umsetzung bei noch ausstehendem Mitbestimmungsverfahren zur Eingruppierung; Erforderlichkeit der Einholung ergänzender Auskünfte zu einer von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme durch den Personalrat innerhalb der Äußerungsfrist

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: BVerwG 6 PB 25.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26757
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 25.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dessau - 21.09.2006 - AZ: VG 11 A 8/06 DE

OVG Sachsen-Anhalt - 12.01.2007 - AZ: 5 O 28/06

OVG Sachsen-Anhalt - 28.05.2009 - AZ: OVG 5 L 27/06

Fundstellen:

DÖV 2010, 448

NZA-RR 2010, 165-168

PersV 2010, 183-185

VR 2010, 107

ZBVR online 2011, 27-28 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR 2010, 41 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 8-10 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 102-103

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ob der für die mitbestimmungspflichtige Versetzung notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, beurteilt sich nach Dienst- und Organisationsrecht; der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff ist nicht maßgeblich.

  2. 2.

    Ein noch ausstehendes Mitbestimmungsverfahren bei Neueingruppierung hindert nicht den Vollzug einer mitbestimmungsfreien Umsetzung.

  3. 3.

    Der Personalrat ist im Mitbestimmungsverfahren unter Umständen gehalten, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu der von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme zu verlangen.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Mai 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

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