BVerwG, 11.08.2009 - BVerwG 6 VR 2.09 - Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der früheren Hitlerjugend; Notwendigkeit einer Anhörung vor Erlass einer Verbotsverfügung durch das Bundesministerium des Innern; Umfang der Indizwirkung des Auftretens einer Vereinigung in der Öffentlichkeit sowie ihrer Publikationen und der Äußerungen und Grundeinstellung ihrer Funktionsträger im Hinblick auf ihre Ziele; Grundlagen für die Annahme einer kämpferisch-aggressiven Haltung eines Vereins gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.08.2009, Az.: BVerwG 6 VR 2.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20711
Aktenzeichen: BVerwG 6 VR 2.09
 

Fundstellen:

DVBl 2009, 1324

NJ 2009, 523-524

NVwZ-RR 2009, 803-807

Amtlicher Leitsatz:

Zum Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen einer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 9. März 2009 wird abgelehnt.

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 EUR festgesetzt.

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