BVerwG, 11.08.2009 - BVerwG 6 PB 16.09 - Notwendige Angaben zur konkreten Bezeichnung eines Abgabeorts für Wahlvorschläge gegenüber einem Wahlvorstand i.R.d. Wahl eines Personalratsvorsitzenden; Begründungserfordernis i.R.e. Wahlanfechtung wegen möglicher Beeinflussung eines Wahlergebnisses durch einen Wahlrechtsverstoß

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.08.2009, Az.: BVerwG 6 PB 16.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20715
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 16.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dessau-Rosslau - 13.09.2007 - AZ: VG 11 A 5/07 DE

OVG Sachsen-Anhalt - 15.04.2009 - AZ: OVG 5 L 17/07

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 1 S. 2 WOPersVG LSA

§ 6 Abs. 2 Nr. 16 WO PersVG LSA

§ 24 Abs. 1 S. 1 SAPersVG

Fundstellen:

DÖV 2009, 959

DVBl 2009, 1323

NZA-RR 2009, 624

PersV 2009, 465-466

VR 2010, 34

ZfPR 2010, 8 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2009, 5-6 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2009, 554

Amtlicher Leitsatz:

Zur Bezeichnung des Ortes, an dem Wahlvorschläge gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, muss auch der Raum angegeben werden, wo der Wahlvorstand oder eines seiner Mitglieder angetroffen werden kann.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungsrecht - vom 15. April 2009 wird zurückgewiesen.

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