BVerwG, 11.07.2011 - BVerwG 4 BN 5.11 - Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.07.2011, Az.: BVerwG 4 BN 5.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20274
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 5.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 19.10.2010 - AZ: OVG 2 A 15.09

Rechtsgrundlage:

§ 86 Abs. 1 VwGO

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2010 werden zurückgewiesen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 € festgesetzt.

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