BVerwG, 11.05.2010 - BVerwG 2 B 5.10 - Vereinbarkeit einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: BVerwG 2 B 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16126
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 10.11.2009 - AZ: VGH 28 A 2446/08.D

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK

§ 13 Abs. 3 HDG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme kann unvereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange dauert.

  2. 2.

    Die Verfahrensdauer rechtfertigt es nicht, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts abzusehen, wenn diese Maßnahme geboten ist.

  3. 3.

    Verletzt der Dienstherr seine Pflicht, Beweisanträgen nachzugehen, ist dies kein zur Einstellung des Disziplinarverfahrens führender Verfahrensmangel.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 42 431,35 EUR festgesetzt.

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