BVerwG, 10.02.2011 - BVerwG 4 BN 3.11 - Klärung der Frage der Sicherheit der Wohnbevölkerung vor Gefahren durch die Pipeline Stade-Teutschenthal

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: BVerwG 4 BN 3.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11684
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 3.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 25.10.2010 - AZ: 1 KN 266/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind.

  2. 2.

    Von der Pipeline Stade-Teutschenthal gehen in Hinblick auf das geplante angrenzende Gewerbegebiet für ein Logistik-Zentrum keine Gefahren für die Wohnbevölkerung aus.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.

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