BVerwG, 10.02.2011 - BVerwG 1 B 22/10 - Ordnungsgemäße Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des Europarechts sowie des Kindeswohlvorrangs nach Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechts-konvention (KRK) vom 20. November 1989 i.R.e. Ermessensausweisung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: BVerwG 1 B 22/10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11212
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 22/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG 11 LB 425/09

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Art. 3 Abs. 1 KRK

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien.

  2. 2.

    Art. 3 Abs. 1 KRK sieht vor, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Er schließt damit aber eine Aufenthaltsbeendigung für einen Elternteil aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - jedenfalls bei besonders schweren Straftaten und langfristig ungünstiger Prognose - nicht generell und unter allen Umständen aus.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Februar 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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