BVerwG, 09.06.2010 - BVerwG 9 CN 1.09 - Vereinbarkeit der Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten mit dem Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit bei Nichtbeachtung der Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse der Automaten im Satzungsgebiet; Rückwirkende Heilung einer Verletzung steuerlicher Belastungsgleichheit durch Verwendung des Stückzahlmaßstabs nach dem 1. Januar 1997; Erforderlichkeit einer Erklärung der Unwirksamkeit nach § 47 Abs. 5 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Ungültigkeit von Rechtsvorschriften; Feststellung der Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht bei der Verwerfung von Gesetzen hinsichtlich der Ungültigkeit von Rechtsvorschriften

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.06.2010, Az.: BVerwG 9 CN 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21139
Aktenzeichen: BVerwG 9 CN 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 09.07.2008 - AZ: OVG 4 K 27/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 5 Abs. 1 S. 1 VStS

§ 6 Abs. 1 VStS

§ 47 Abs. 5 S. 2 VwGO

§ 31 Abs. 2 BVerfGG

§ 79 Abs. 1 BVerfGG

Fundstellen:

BVerwGE 137, 123 - 138

BFH/NV 2010, 2398

DÖV 2011, 162

DVBl 2010, 1184

GK/BW 2011, 245-248

NVwZ 2011, 310-314

ZKF 2011, 24

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass es auf die Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse der Automaten im Satzungsgebiet ankommt (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 4. Januar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 <226 ff.>); sie war bis zum 31. Dezember 1996 aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität generell gerechtfertigt.

  2. 2.

    Die Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch Verwendung des Stückzahlmaßstabs nach dem 1. Januar 1997 kann dadurch rückwirkend geheilt werden, dass die bisher nach der Anzahl der Spielautomaten zu zahlenden Steuerbeträge für den Zeitraum der angeordneten Rückwirkung zur Wahrung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes als Höchstbeträge einer im Übrigen nach einem wirklichkeitsgerechten Maßstab (Spieleinsatz, Einspielergebnis) erfolgenden Besteuerung festgesetzt werden; dabei kann die Anwendung des Wirklichkeitsmaßstabs von der tatsächlich bestehenden Möglichkeit zum Nachweis des in der Vergangenheit entstandenen Vergnügungsaufwandes abhängig gemacht werden, wenn ansonsten Vollzugsdefizite zu erwarten sind.

  3. 3.

    Bei Ungültigkeit von Rechtsvorschriften kann grundsätzlich nicht von der Erklärung der Unwirksamkeit nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO abgesehen und stattdessen entsprechend der Praxis des Bundesverfassungsgerichts bei der Verwerfung von Gesetzen deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht festgestellt werden. Es bleibt offen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen in besonderen Ausnahmefällen etwas anderes gelten kann.

In der Normenkontrollsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Juli 2008 wird geändert. Die Satzung der Stadt B. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 7. September 2006, veröffentlicht im "E." vom 14. September 2006, wird auch für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2005 für unwirksam erklärt, soweit darin die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung und an anderen Aufstellorten geregelt ist. Darüber hinaus wird die in § 7 Abs. 5 Satz 1 der Satzung enthaltene Fristbestimmung "innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten der Satzung" auch für die Zeit vom 19. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996 für unwirksam erklärt.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 5/14 und die Antragsgegnerin zu 9/14.

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